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Allgemeines Allen unseren Lieferungen und Leistungen liegen diese Gesch�ftsbedingungen zugrunde. Sp�testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Gesch�fts- bzw. Einkaufsbedingungen des K�ufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdr�cklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Erg�nzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von uns best�tigt worden sind. Angebot und Vertragsabschlu� Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Bestellung des K�ufers schriftlich oder fernschriftlich best�tigen. Gleiches gilt f�r Erg�nzungen, �nderungen, oder Nebenabreden. Wir behalten uns vor, einen Vertragsabschlu� mittels Rechnung zu best�tigen. Ma�e, Zeichnungen und Abbildungen etc. sind unverbindlich. Kostenvoranschl�ge k�nnen um 25 % �ber- bzw. unterschritten werden. Verbesserungen oder �nderungen der Leistung sind zul�ssig, soweit sie dem K�ufer unter Ber�cksichtigung unserer Interessen zumutbar sind. Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsauftr�gen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin / Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preis�nderungen eintreten k�nnen. Preise Alle Preise verstehen sich zuz�glich Verpackung, Transport und Frachtversicherung zuz�glich der jeweils am Auslieferungstag g�ltigen Umsatzsteuer, ab Lager oder bei Direktversand ab deutsche Grenze bzw. FOB deutscher Einfuhrhafen. F�r alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Bar-Nachnahme ausdr�cklich vorbehalten. Die in den Angeboten enthaltenen Preise sind unverbindlich. Ma�gebend sind die in der Auftragsbest�tigung von uns genannten Preise. Zus�tzliche Leistungen, die in der Auftragsbest�tigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet. Nicht vorhersehbare �nderungen von Z�llen, Ein- und Ausfuhrgeb�hren, der Devisenbewirtschaftung etc. berechtigen uns zu einer entsprechenden Preisanpassung. Bei Abrufbestellungen dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschlu� als Grundlage. Preis�nderungen w�hrend der Laufzeit des Abrufvertrages berechtigen uns zur Preisanpassung. Liefer- und Leistungszeit Alle Liefervereinbarungen bed�rfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbest�tigung. S�mtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Entsprechende Dispositionen sind von uns nachzuweisen. Teillieferungen und Teilleistungen sind zul�ssig. Bei Liefervertr�gen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbst�ndige Leistung. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle h�herer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unm�glich machen. Hierzu z�hlen Betriebsst�rungen, h�here Gewalt und Streiks etc., gleich ob diese im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesen F�llen kann der K�ufer keinen Verzugsschaden bzw. Schadensersatz wegen Nichterf�llung verlangen. Wir sind im Fall von nicht von uns zu vertretenden Liefer- und Leistungsverz�gerungen berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz�glich einer Frist von zwei Monaten hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erf�llten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur�ckzutreten. Wenn die Liefer- und Leistungsverz�gerung l�nger als zwei Monate dauert, ist der K�ufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf�llten Teils vom Vertrag zur�ckzutreten. Verl�ngert sich die Liefer- und Leistungszeit durch Gr�nde, die nicht von uns zu vertreten sich, kann der K�ufer hieraus keine Schadensersatzanspr�che herleiten. Auf die vorgenannten Umst�nde k�nnen wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverz�glich schriftlich benachrichtigen. Bei Lieferverzug, den wir zu vertreten hat, haben Kaufleute unter Ausschlu� von Schadenersatzanspr�chen nur das Recht zum R�cktritt vom Vertrag. Versendung und Gefahren�bergang Alle Gefahren gehen auf den K�ufer �ber, sobald die Ware der den Transport ausf�hrenden Person �bergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wir versichern jedoch die Ware auf Kosten des K�ufers, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich begehrt. Bei Sendungen an uns tr�gt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei uns, sowie die gesamten Transportkosten. Zahlungsbedingungen Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, Bar, per Nachnahme-Bar, Nachnahme-Verrechnungsscheck, Nachnahme- Euroscheck oder bei Selbstabholung zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist. S�mtliche Zahlungen werden grunds�tzlich auf die �lteste Schuld angerechnet, unabh�ngig von anderslautenden Bestimmungen des K�ufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zun�chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der K�ufer ist zur Aufrechnung, Zur�ckbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenanspr�che rechtskr�ftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Teillieferungen und Teilleistungen k�nnen gesondert in Rechnung gestellt werden. Wenn der K�ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt, oder eine Bank einen Scheck nicht einl�st, sind wir zum sofortigen R�cktritt vom Liefervertrag, ohne besondere vorherige Ank�ndigung, berechtigt. In diesen F�llen werden ohne besondere Anforderungen unsere s�mtlichen Forderungen gegen�ber dem K�ufer sofort in einem Betrag f�llig. Gleiches gilt, wenn uns andere Umst�nde bekannt werden, die die Kreditw�rdigkeit des Kunden in Frage stellen. Halten wir weiter am Vertrag fest, sind wir berechtigt, Vorauszahlung, Bankb�rgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Uns steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen K�ufer von der weiteren Belieferung auszuschlie�en, auch wenn entsprechende Liefervertr�ge geschlossen worden sind. Vom Verzugszeftpunkt an sind wir berechtigt, Zinsen in H�he des von den Gesch�ftsbanken berechneten Zinssatzes f�r offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der K�ufer tr�gt die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten. Wir sind berechtigt, unsere Anspr�che aus unserer Gesch�ftsverbindung abzutreten. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollst�ndigen Bezahlung aller aus der Gesch�ftsverbindung gegen�ber dem K�ufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Be- oder Verarbeitung der von uns gelieferten und noch in unserem Eigentum stehenden Waren erfolgt in unserem Auftrag, ohne da� daraus Verbindlichkeiten f�r uns erwachsen k�nnen. Bei Einbau in fremde Waren durch den K�ufer werden wir Miteigent�merin an den neu
entstehenden Produkten, im Verh�ltnis des Wertes der durch uns gelieferten Waren zu den
mitverwendeten fremden Waren. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenst�nden vermischt oder verbunden, so tritt der K�ufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt f�r uns. Der K�ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem��en Gesch�ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver�u�ern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf�ndungen und Sicherungs�bereignungen sind unzul�ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung/unerlaubte Handlung) bez�glich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (inkl. s�mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Verk�ufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir erm�chtigen den K�ufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen f�r unsere Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugserm�chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der K�ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem�� nachgekommen ist. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der K�ufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverz�glich benachrichtigen. Der K�ufer hat Zugriffe Dritter abzuwehren. Bei Zahlungsverzug - insbesondere nach Nichteinl�sung von Schecks - sind wir berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Erm�chtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Gesch�ftsr�ume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an uns zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes tr�gt der K�ufer in voller H�he. Der K�ufer verpflichtet sich, wenn ein Scheck nicht eingel�st wird, auf unsere Anforderung die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang auf eigene Kosten und Gefahr an uns zur�ckzusenden. In der Zur�cknahme sowie der Pf�ndung der Vorbehaltsware durch uns liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein R�cktritt vom Vertrag. �bersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten 25%, so werden wir auf Verlangen des K�ufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Der K�ufer tr�gt die Beweislast daf�r, da� die einbehaltenen Sicherheiten 25% �bersteigen. Gew�hrleistung Die Gew�hrleistungsfrist betr�gt f�r alle von uns gelieferten Produkte 6 Monate bzw. die Angabe vom Hersteller. Im Falle von M�ngeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften geh�rt, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Der K�ufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Verg�tung (Minderung) oder R�ckg�ngigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie mehrfach versucht wurde und eine weitere Nachbesserung dem K�ufer nicht zuzumuten ist. Der K�ufer mu� uns etwaige M�ngel unverz�glich, jedoch sp�testens innerhalb von einer Woche schriftlich mitteilen. Nach Ablauf der Frist sind wir frei von der Gew�hrleistungspflicht. Der K�ufer ist im Falle einer M�ngelr�ge verpflichtet, das defekte Ger�t bzw. Teil auf eigene Kosten und Gefahr verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer, einer Kopie des Lieferscheins, mit der die Ware geliefert wurde, und einer vorab bei uns angeforderten R�cksendenummer in der Originalverpackung an uns zu senden. Solange der K�ufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verlangen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum �ber. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen nicht befolgt, �nderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entf�llt jegliche Gew�hrleistung. Sollte der K�ufer au�erhalb der Gew�hrleistungsfrist ein Ger�t �bersenden, bei dem sich herausstellt, da� dieses m�ngelfrei ist, so gilt eine Aufwandsentsch�digung zu unseren Gunsten in H�he von. DM 200,- oder gegen Nachweis ein sich ergebener angemessen h�herer Betrag (z.B. bei �berpr�fung durch den Hersteller der Kostenbetrag, den dieser uns in Rechnung stellt), als vereinbart. Grund hierf�r ist der bei uns entstehende Verwaltungsaufwand. Die Abtretung von Gew�hrleistungsanspr�chen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der K�ufer die von uns gelieferten Gegenst�nde an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gew�hrleistungsanspr�che, auf uns zu verweisen. Die Kaufleute betreffenden Untersuchungs- und R�gepflichten der �� 377 und 378 HGB bleiben unber�hrt. Die Gew�hrleistung beschr�nkt sich ausschlie�lich auf die Reparatur oder den Austausch der besch�digten Liefergegenst�nde. Sollten im Rahmen der Vorbem�hungen durch uns die auf den zu reparierenden Ger�ten befindlichen Daten verlorengehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Die Haftung wird insgesamt auf vors�tzliche und grob fahrl�ssige Handlungen beschr�nkt. Ist der K�ufer Kaufmann, ber�hren Mangelr�gen die F�lligkeit des Kaufpreisanspruchs nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns schriftlich anerkannt und rechtskr�ftig festgestellt. Software Soweit Programme zum Lieferumfang geh�ren, wird f�r diese dem K�ufer ein einfaches, unbeschr�nktes Nutzungsrecht einger�umt, d. h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung �berlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Versto� gegen diese Nutzungsrechte haftet der K�ufer in voller H�he f�r den daraus entstehenden Schaden. Sonstige Schadenersatzanspr�che F�r Schadenersatzanspr�che aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschlu� haften wir nur, wenn uns, bzw. unseren Erf�llungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrl�ssigkeit zur Last f�llt. Anwendbares Recht F�r diese Gesch�ftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem K�ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG, jeweils vom 27.07.2973) werden ausgeschlossen. Soweit der K�ufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des �ffentlichen Rechts oder �ffentliches Sonderverm�gen ist, wird Waldshut als Gerichtsstand f�r alle sich mittel- und unmittelbar aus der Gesch�ftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten vereinbart. Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch�ftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber�hrt. Datenschutz Wir sind berechtigt, die bez�glich der Gesch�ftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten �ber den K�ufer, gleich ob diese vom K�ufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gem�� Bundesdatenschutzgesetz, da� pers�nliche Daten �ber den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden. Export Wir weisen darauf hin, da� die Ausfuhr der gelieferten Waren nur mit vorheriger beh�rdlicher Zustimmung erfolgen darf. Verbindliche Ausk�nfte bezogen auf die Ausfuhr erteilt das Bundesamt f�r gewerbliche Wirtschaft, Eschborn/Taunus. Die Zustimmungserkl�rungen sind vom K�ufer vor der Verbringung der Ware einzuholen. Stand: Januar 2001 Pear Village Internet-Service und Handels GmbH, |